Die Feinde des Rechtsstaats

Wie die Schaffung der neuen Medienwelt mit dem Siegeszug libertärer Politik zusammenhängt, davon berichtet Thurnher am Beispiel von 30 „Unsternstunden der Menschheit“. Den Titel hat er bei Stefan Zweig entliehen, der 1927 in seinen „Sternstunden der Menschheit“ von heroischen historischen Momenten erzählte. Von solchem Glanz ist bei Thurnher allerdings nicht die Rede, sondern von Augenblicken, „da finstere Motive, übles Denken beginnen, wirksam zu werden“. Wie Zweig macht er diese Augenblicke an einzelnen Personen fest und nennt die Galerie der Bösewichter schon in den Kapitelüberschriften. Donald Trump gehört selbstredend dazu, Jeff Bezos, Elon Musk, Mark Zuckerberg und all die anderen Tech Bros, dazu Journalisten wie Andrew Breitbart oder Steve Bannon. Und Hans Dichand.
Denn heil war die Medienwelt schon damals nicht, als Armin Thurnher 1977 mit dem „Falter“ begann, sich für unabhängigen Journalismus stark zu machen. Das weist er in seiner detaillierten Analyse der „Krone“ nach. 

Neoliberalismus

Doch die erste „Unsternstunde“ schlägt ihm viel früher, 1947 nämlich. Da treffen sich, auf Initiative des Ökonomen Friedrich August von Hayek am Mont Pèlerin am Genfersee 39 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Journalismus. Gemeinsam ist ihnen eins: Neoliberalismus. Der beginnt sich allerdings erst zu Beginn der 1970er Jahre durchzusetzen, „als die Kosten des Nachkriegs-Wohlfahrtsstaats drohten, die Profite der besitzenden Klassen im Westen anzunagen“ und Richard Nixon den Goldstandard und die festen Wechselkurse abschaffte.
Warum greift, trotz des überwältigenden Erfolgs des Bretton-Woods-Systems das Konzept „einer kleinen neoliberalen Sekte“, fragt Thurnher und wendet sich Elon Musk zu. Der ruft – wie all die anderen Tech-Milliardäre – den Staat zum Feind aus, weil der dynamische Privatmann ja alles besser macht als der lahme Wohlfahrtsstaat, von dem nicht die Elite, sondern die breite Masse profitiert. Dass er den Staat als Feind betrachtet, hat Musk, die Kettensäge schwingend, mit DOGE bewiesen. Gleichzeitig aber betrachtet er ihn als Selbstbedienungsladen. Sein Vermögen verdankt sich vor allem staatlichen Subventionen. „Bis Anfang 2025 hatten Musks Firmen der ,Washington Post‘ zufolge 38 Milliarden Dollar an staatlichen Subventionen, Aufträgen, Steuernachlässen und Krediten erhalten.“ 

Section 230

Diese staatlichen Subventionen existieren unter dem Schutz von Section 230, einer Initiative der Regierung Clinton 1996. „Der Rechtsstaat wurde mit der Section 230 für die Tech-Konzerne außer Kraft gesetzt“, schreibt Thurnher. Section 230 hebt Marktbeschränkungen für Verleger auf und erklärt Konzerne per Gesetz zu Plattformen – nicht zu Medien. „Was bedeutete, dass sie für die Inhalte, die sie verbreiteten, in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Das Internet wird allmächtig, Fakten und Lügen können nicht mehr unterschieden werden, redaktionelle Verfahren sind ausgehebelt, die Selbstkontrolle abgeschafft. Auf Section 230, klagt Thurnher, „basiert das Wachstum von Social Media mit all seinen Entgleisungen und Gefährdungen. Auf ihr basiert das Wachstum der rechtsextremen Medien. Auf ihr basiert die Macht der zunehmend antidemokratisch orientierten Tech-Mogule wie Elon Musk.“
Mit Section 230 geht es Schlag auf Schlag. Rupert Murdoch gründet Fox News, erkennt den „machtpolitischen Marktwert“ von Donald Trump (den er für einen Trottel hält) und spült ihn in die Präsidentschaft. Trump revanchiert sich und engagiert 23 ehemalige Fox-Mitarbeiter. Die Moderatoren Pete Hegseth und Sean Duffy macht er zu Ministern. Peter Thiel, der sich für das Kernteam von Trump dann doch als zu radikal erweist, „soll wesentlich an Facebooks Entscheidung beteiligt gewesen sein, Lügen in politischer Werbung zuzulassen“.
Die Monopolisierung führt zu massivem Zeitungssterben. „Vor 1996 gab es mehr als hundert Verlegerfamilien in den USA; um 2000 gerade noch sieben.“ Nach der Übernahme der „Washington Post“ durch Jeff Bezos bleibt als Rückgrat des unabhängigen Journalismus nur noch die „New York Times“, die letzte große eigentümergeführte Zeitung der USA.

Datenmonopole

Auch Sergey Brin und Larry Page gehören für Thurnher in die Galerie der Unholde. Mit „Google“ erfinden sie eine unschlagbar gute Suchmaschine, mit AdWords die Möglichkeit, sich daran dumm und dämlich zu verdienen, denn AdWords macht den Preis von Anzeigen von der Anzahl der Klicks abhängig. „Während das Publikum Google noch für eine ethisch korrekte Suchmaschine hielt, zerstörte der Konzern die Finanzierungsbasis traditioneller Medien und ihr anzeigenfinanziertes Erlösmodell (das mochte man noch begrüßen). Es hebelte das Urheberrecht aus und maßte sich Rechte an der ganzen Welt an: Bibliotheken, Häuser, Straßen, Städte, Landkarten – alles wurde in Googles ,gratis‘ zur Verfügung stehenden Diensten der Allgemeinheit angeboten und zugleich datenmäßig ausgebeutet.“
Peter Thiel, einer von Donald Trumps langjährigen Unterstützern, gründet 2003 die Spionagefirma Palantir – mittlerweile fast ein Standardangebot in den Bereichen Energie, Transport, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Luftfahrt usw. Zu Recht fragt Thurnher, ob es denn wirklich keine Rolle spiele, „solchen Leuten sozusagen die demokratische Substanz von Staaten auszuliefern, die Daten ihrer Bevölkerung? Leuten, die kein Hehl aus ihren politischen Absichten machen, den Staat weitgehend zu privatisieren.“
Peter Thiel hat den österreichischen Altkanzler Sebastian Kurz nach seinem erzwungenen Rücktritt in einer seiner Organisationen zwischengeparkt. Einen „Alpen-Trump im Minimundus-Format“ nennt ihn Thurnher, einen, der seinem transatlantischen Vorbild alles nachmacht, „vorgefertigte Sprüche, gefälschte Umfragen, gekaufte Medien, eine erpresste und mit untergriffigen Mitteln entmachtete Partei“ und so weiter. Gibt es einen österreichischen Journalismus, der das kritisch beleuchtet? Kaum. Eine richtige Wut hat Thurnher nämlich nicht auf Servus TV, obwohl er auch mit Dietrich Mateschitz eine Unsternstunde dräuen sah. Eine richtige Wut hat er auf den ORF, dessen Führungspersonal er ein Bewusstsein für die Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Mediums abspricht. Denn dazu gehöre es, „die Tech-Konzerne einzuhegen, zum Zahlen von Steuern zu bewegen und unter rechtsstaatliche Kontrolle zu bringen, weil diese sonst die kommunikativen Grundlagen von allem unterminieren“.
Die Chancen stehen schlecht. Nicht nur in Österreich. „Unsternstunden der Menschheit“ ist aufwändig recherchiert, süffig geschrieben, überzeugend argumentiert – und ein zutiefst trauriges Buch.

Dieser Artikel ist bereits in der Print-Ausgabe der KULTUR April 2026 erschienen. Hier geht es zum E-Paper.

Lesung und Gespräch mit Armin Thurnher
Mi, 15.4., 19 Uhr, Bildungshaus St. Arbogast, Götzis
Sa, 6.6., 19.30 Uhr, Theater am Saumarkt, Feldkirch

Armin Thurnher: Unsternstunden der Menschheit. Wie die Welt unerträglich wurde. Paul Zsolnay Verlag, München 2026, 304 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3-552-07619-8, € 27,80